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am 18. Dezember 2020

Eklat bei Budgetdebatte

- In der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.12. kam es zu einem Eklat - nach Abänderungsanträgen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS zum Budget nahm der Bezirksvorsteher das Bezirksbudget von der Tagesordnung. Die nächste Sitzung startet am 31.12. um 10 Uhr - um doch noch ein progressives Budget zu beschließen.

Eklat bei Budgetdebatte

Zukunftsweisende Politik bekam Mehrheiten, bis der Bezirksvorsteher die Sitzung abbrach.

Am 17. Dezember tagte die Bezirksvertretung zum ersten Mal nach der Wahl, mit Abstand und Lüftpausen, mit vielen neuen Gesichtern hinter den Masken und – nach langen Jahren unter Schwarz-Blau ist die Freude groß: mit neuen Mehrheiten. Anfragen und Anträge wurden relativ unaufgeregt abgehandelt – mehr dazu am Ende des Artikels. Doch nach vier Stunden kam es zu einem jähen Ende: der Bezirksvorsteher brach erzürnt die Sitzung ab, nahm wichtige Beschlüsse von der Tagesordnung und vertagte auf 31. Dezember.

Wie es dazu kam? Bei der Budgetdebatte stellten SPÖ, Grüne und NEOS Abänderungsanträge nach §19 – ein übliches, demokratisches Vorgehen, wie es in mehreren Bezirken, auch von der ÖVP, praktiziert wird. Das Ziel dieser Abänderungsanträge ist, die Lebensqualität in Döbling zu verbessern und die Rücklage in Millionenhöhe (über 2 Millionen Euro) den Döblingerinnen und Döblingern zugute kommen zu lassen.

So stellten wir Grüne etwa den Antrag, das Budgets für Baumnachpflanzungen von 250.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen – ein wichtiges Zeichen angesichts von hunderten fehlenden Nachpflanzungen, Hitzeinseln in den innerstädtischen Bereichen des Bezirks und der Klimaveränderung.

Andere Abänderungsanträge der Opposition betrafen etwa die Erhöhung des Kulturbudgets auf nicht besonders hohe 120.000 Euro sowie bereits angenommene Anträge (Sanierung des Kinderfreibads, Jugendpartizipation, Wasserspielplatz, Skateranlage, Inklusionspark…). Es ist schon öfter vorgekommen, dass Anträge angenommen, aber dann aufgrund mangelnder Finanzierung in der Schublade verschwunden sind, das wollten wir durch die Eröffnung von zugehörigen Konten verhindern.

Der Bezirk hat allein aus 2019 Rücklagen von 1,3 Mio. Euro, die Mehrheitsverhältnisse haben sich nach der Wahl so verschoben, dass die Opposition durchaus mitbestimmen kann, was mit den Rücklagen passiert. In Zeiten der Corona-Pandemie und der Klimakrise ist es wichtig, den öffentlichen Raum aufzuwerten, Klimaschutzmaßnahmen zu treffen und die lokale Wirtschaft zu fördern. 

BV Resch sieht das offensichtlich nicht so – er nahm die wichtigen Budgetbeschlüsse für das Jahr 2021 von der Tagesordnung und vertagte die Sitzung auf 31.12.2020. Für uns kein Problem – wir werden auch am letzten Tag des Jahres für ein progressives Budget, das den Döblingerinnen und Döblingern zugutekommt, kämpfen!

Am 17. Dezember behandelte Anträge:

Die ÖVP stellte einen Antrag zur Benennung einer Straße im Stadtquartier Muthgasse („grüne Achse“ entlang der Bahn) als Alois Mock Gasse – einstimmig angenommen (wir erinnern uns alle gern an Zeiten, als die ÖVP noch stolz Grenzzäune zerschnitten hat).

Der Vier-Parteien-Antrag zur Verlegung der Endstation des 39A von Sievering zur Agnesgasse/Kreisverkehr in Neustift am Walde wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Somit werden die herausfordernden Wendemanöver in Sievering wegfallen, und die Querverbindung zwischen Sievering und Neustift am Walde wird verstärkt.

Die SPÖ beantragte die Sanierung und Attraktivierung des Familienfreibads im Hugo-Wolf-Park, nach einigen Diskussionen wurde auch dieser Antrag einstimmig angenommen.

Die Forderung der SPÖ nach einem Fußgängerübergang (Zebrastreifen) auf der Krottenbachstraße, Höhe Kammerergasse wurde nur gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Über die Maßnahmen für die Verkehrssicherheit am ausgewiesenen Schulwegplan (Endstelle der Straßenbahnlinie D in der Zahnradbahnstraße – Schätzgasse - Hammerschmidgasse - Oskar-Spiel-Gasse) wurde heftig diskutiert, laut BVStv. Wutzl sind diese Verbesserungen bereits in Umsetzung, der SPÖ geht die Umsetzung nicht weit genug, daher wurde der Antrag neu gestellt und mehrheitlich (SGN) angenommen.

Wir forderten gemeinsam mit SPÖ und NEOS ein umfassendes Mobilitätskonzept für Döbling in Auftrag zu geben, um ganzheitliche Lösungen für die Verkehrspolitik in unserem Bezirk zu finden – der Antrag wurde mehrheitlich ohne den zwei Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Unser Antrag, die Parksituation am Cebotariweg zu verbessern und zu prüfen, ob und wie Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden können, wurde einstimmig angenommen – wir hoffen, dass es hier bald zu einer für alle zufriedenstellenden Lösung kommt!

Große Freude

Der Antrag zur Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Rathstraße bis zum Kreisverkehr wurde mit den Stimmen von allen Parteien außer jenen der FPÖ angenommen! Der Lückenschluss in Neustift am Walde verringert das Abbremsen und Beschleunigen, schont die Umwelt und erhöht die Verkehrssicherheit. Außerdem liegen dann endlich auch die beiden Kindergärten in der Tempo 30 Zone. 

Eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Himmelstraße am Grinzinger Anger forderten die NEOS – der Antrag zur Prüfung wurde ebenso wie die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Neugestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Heiligenstadt (Eingang Zwölfter-Februar-Platz) mehrheilich (SGN) angenommen. Erneut kam von NEOS die Initiative für ein Jugendparlament auf die Tagesordnung, der Antrag wurde mit Ausnahme der Stimmen der Freiheitlichen angenommen, die Forderung nach einem anspruchsvollen Klettergerüst oder einer Kletterwand im Wertheimsteinpark erfuhr Unterstützung von allen Parteien (einstimmige Zuweisung). 27 MandatarInnen (Grüne, SPÖ, NEOS) sprachen sich für, 20 (ÖVP & FPÖ) gegen eine künstlerische Gestaltung der Unterführung Mooslackengasse aus – hier wird es also auch eine Aufwertung geben. Auch die Errichtung einer Skateranlage in Döbling wird endlich in Angriff genommen.

Gute Aussichten

Das Bezirksparlament hat den Antrag für einen baulich getrennten zwei-Richtungs-Radweg entlang der Krottenbachstrasse mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und NEOS angenommen. Diese Radverbindung fordern wir schon lange und unter Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wurde bereits ein detailliertes Konzept dazu ausgearbeitet – wir freuen uns auf die Umsetzung im Zuge der geplanten Sanierung der Hauptwasserleitungen! (mehr über dieses Projekt folgt in einem gesonderten Artikel)

Die FPÖ brachte erneut die Forderung nach einer Verkehrsinsel in der Silbergasse ein, die Zuweisung in die Verkehrskommission wurde einstimmig beschlossen.